Die nach einer Reihe von Messerstechereien in Wien-Favoriten angekündigte Waffenverbotszone auf dem Reumannplatz tritt am Wochenende in Kraft. Die Maßnahme startet am Karsamstag um acht Uhr. Sie gilt rund um die Uhr und vorläufig bis 30. Juni, wie die Landespolizeidirektion Wien am Donnerstag mitteilte. Die Waffenverbotszone umfasst nicht nur den Reumannplatz selbst, sondern auch einige Häuserblocks rundherum sowie entlang der Favoritenstraße. Sie gilt damit etwa auch auf dem Keplerplatz und reicht hinunter bis zum Platz der Kulturen an der Südseite des Hauptbahnhofs. Eine solche Waffenverbotszone gibt es in Wien bereits, aktuell auf dem Praterstern.
Konkret verboten ist in dem betroffenen Gebiet das Mitführen von Waffen und "Gegenständen, die geeignet sind und den Umständen nach dazu dienen, Gewalt gegen Menschen oder Sachen auszuüben". Ausgenommen sind davon jene Menschen, die "einen nachvollziehbaren und gesetzeskonformen Grund für das Mitführen vorbringen können", zum Beispiel für die Berufsausübung. Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP plant, über Wien hinaus ein Waffenverbot auf öffentlichen Plätzen in Österreich einzuführen. Ein konkreter Vorschlag wird erarbeitet.
Zwei mobile Anlaufstellen in Favoriten
Für Favoriten präsentierten der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) gemeinsam mit Vertretern der Polizei am Donnerstag auch zwei sogenannten Mobilbüros der Stadt Wien. Eines steht auf dem Reumannplatz, das zweite auf dem ein paar Gehminuten entfernten Keplerplatz. Die beiden mit Polizei-Sujets bedruckten Kleinlaster dienen als Anlaufstelle für die Bevölkerung, sie werden vorerst einmal bis 6. April geführt. Von 17 bis 23 Uhr sind hier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diverser Magistrate und Dienststellen wie beispielsweise des Büros für Sofortmaßnahmen anwesend. Vor Ort können Informationen eingeholt und Missstände von Lärmbelästigung über illegale Müllablagerung bis hin zu kriminellen Vorfällen gemeldet werden. Die Mobilbüros stehen in direktem Kontakt mit der Polizei und sozialen Einrichtungen der Stadt.
Bürgermeister Michael Ludwig betonte die verstärkte Zusammenarbeit der diversen Abteilungen der Stadt mit der Wiener Polizei. Er sagte: "Für mich ist das Thema Sicherheit ein sehr breites Feld: von der sozialen Sicherheit bis hin zum Fernhalten von Kriminalität." Die Präsenz vor Ort soll Ludwig zufolge erweitert werden. Er stehe zudem in Kontakt mit Innenminister Karner, um eine Aufstockung der Polizeistellen für Favoriten zu erreichen. Reumann- und Keplerplatz werden bereits videoüberwacht, der Keplerplatz ist zudem Schutzzone: Die Exekutive kann dort als verdächtig erachtete Personen kontrollieren und wegweisen.
Überfraktionelle Zusammenarbeit
Vizebürgermeister Wiederkehr sagte, die Sicherheit sei "eines der wichtigsten Gebote für alle Wienerinnen und Wiener". Deshalb nannte er neben der verstärkten Polizeipräsenz auch präventive Maßnahmen im Kampf gegen Kriminalität, allen voran "Bildung und Jugendarbeit", um zu erreichen, dass sich "alle, die in Wien leben, an gemeinsame Spielregeln halten". Als Beispiel für eine Maßnahme, mit der Jugendkriminalität verhindert werden soll, nannte er die neu eingeführte sogenannte Fachstelle Demokratie, mit der Jugend- und Sozialarbeit im Bereich Demokratieförderung, politische Bildung und Extremismusprävention gefördert werden soll.
Anwesend waren bei dem Pressetermin auch der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl, Bundespolizeidirektor Michael Takàcs, Dieter Csefan, Bundeskoordinator der neuen Einsatzgruppe Jugendkriminalität, und Karl Mahrer, Stadtrat und Chef der Wiener ÖVP. Mahrer erklärte, dass er gemeinsam mit der Stadtregierung von der ÖVP vorgeschlagene Maßnahmen besprechen werde. Ludwig bezeichnete die überfraktionelle Zusammenarbeit als Zeichen, "um zu zeigen, dass wir an einem Strang ziehen wollen" und das Thema "nicht jenen überlassen, die politisches Kleingeld" produzieren wollten. Es war eine Andeutung in Richtung der FPÖ, die sich als "einzige Sicherheitspartei" bezeichnet. (Anna Giulia Fink, 28.3.2024)