Das Wohnbaupaket der Bundesregierung ist durch, auch der Handwerkerbonus und die Verfassungsnovelle für die Leerstandsabgabe sind beschlossen. Der Rest ist schon länger in Kraft, allerdings sind weder die günstigen Darlehen bei den Häuslbauern noch ist etwas von der Wohnbaumilliarde bei Bauträgern schon angekommen.

In beiden Bereichen gibt es noch "offene Fragen", die die Länder gerne mit dem Bund besprechen würden. Dringend. Das haben die Wohnbaulandesräte auf einem kurzfristig einberufenen Treffen am vergangenen Dienstag klargemacht. Konkret geht es um die Bedingungen, die der Bund den Ländern auferlegt, wollen sie das Geld abholen. Sie dürfen dafür ihre eigene Wohnbauförderung nicht zurückfahren.

Zugegebenermaßen werden da Erinnerungen wach. Vor etwas mehr als zehn Jahren hat die damalige Bundesregierung ein ähnliches, wenn auch viel geringer dotiertes Förderprogramm beschlossen. 276 Millionen Euro sollten verteilt werden – an jene Länder, die es schaffen, 2013 und 2014 ihr gefördertes Bauvolumen über den Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2011 zu heben.

Neue Ideen

Aus den Ländern kam damals massiver Protest, weil das außer Wien kein Land schaffen würde, hieß es. Nachverhandlungen wurden verlangt, die Causa zog sich gehörig in die Länge. Das Paket wurde dann auf 180 Millionen verkürzt und versandete schließlich gänzlich.

Denn plötzlich zauberte die rot-schwarze Bundesregierung eine ganz neue Idee aus dem Hut: Mithilfe einer Wohnbau-Investitionsbank (WBIB) sollten 5,75 Milliarden Euro in den Wohnbau fließen. Nach dem Wechsel zu Schwarz-Blau wurde das aber abgedreht. Man darf gespannt sein, was die Zukunft bringt. (Martin Putschögl, 19.4.2024)