US-Präsident Joe Biden hatte bereits seine Unterstützung für das Vorhaben signalisiert.
Die Legislative in den USA könnte relativ bald ein Verbot der App Tiktok aussprechen, wenn diese nicht ihre Verbindung zum chinesischen Eigentümer Bytedance kappt. Aktuell liegt das Gesetz im Senat, und hier sollen die Prozesse Medienberichten zufolge nun beschleunigt werden. Mike Johnson, Sprecher im Senat, soll demnach das geplante Gesetz gemeinsam mit Vorhaben zu Unterstützungsaktionen für die Ukraine, Israel und Taiwan in ein Paket verpacken, das bereits Samstagabend zur Abstimmung übergeben werden könnte. Dann wäre ein Votum bereits in der kommenden Woche möglich.
In der leicht überarbeiteten Version hätte Bytedance zwölf anstatt wie bisher geplant sechs Monate Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Mit dieser Änderung sollen auch zuvor skeptische Mitglieder des Senats überzeugt worden sein.
Präsident Joe Biden hat ebenfalls bereits seine Unterstützung für das Vorhaben signalisiert. Hat es den Kongress durchlaufen, muss der Präsident es unterschreiben. Johnsons Team hat laut einem Bericht von NBC in den vergangenen Wochen bereits eng mit dem Weißen Haus kooperiert.
Abgeordnete beider Parteien warnen, dass die App eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle. Sorgen macht man sich unter anderem, dass die Kommunistische Partei mit der App die US-amerikanische Bevölkerung ausspionieren, Falschinformationen verbreiten und die Wahlen beeinflussen könne.
Wirtschaftlich relevant
Tiktok wiederum argumentiert, dass ein Verbot nicht nur den Usern schaden würde, sondern auch diversen US-Unternehmen, die über die App ihre Kundschaft erreichen: Betroffen seien 170 Millionen Menschen in den USA und sieben Millionen Unternehmen, die Plattform trage jährlich 24 Milliarden Dollar zur US-Wirtschaft bei.
Unter den etwas sperrig klingenden "Protecting Americans From Foreign Adversary Controlled Applications Act" würde nicht nur Tiktok, sondern diverse andere Social Networks aus China, Russland, dem Iran und Nordkorea fallen, die somit ebenfalls als Risiken für die nationale Sicherheit eingestuft würden. Eine solche App würde somit aus App Stores und von Web-Hosting-Diensten verbannt werden – es sei denn, die Verbindung zu den genannten Staaten wird gekappt. (stm, 19.4.2024)