In Kroatien hat die schon bisher regierende konservative HDZ nach den Wahlen am 17. April weiterhin Schwierigkeiten, eine neue Regierung zu bilden. Sie verhandelt mit der rechtsextremen Heimatbewegung, mit der sie gemeinsam 74 der 151 Abgeordneten im kroatischen Parlament, dem Sabor, hat. Für eine Mehrheit fehlen also zwei Abgeordnete. HDZ- und Regierungschef Andrej Plenković möchte, dass auch die acht Vertreter der Minderheiten Teil seiner Regierung sein werden. Die rechtsextreme rassistisch-serbenfeindliche Heimatbewegung will allerdings nicht mit den drei serbischen Abgeordneten eine Koalition bilden. Kommende Woche will Plenković mit der Heimatbewegung weiter verhandeln.
Parallel dazu versucht auch die zweitstärkste Parlamentspartei, die Sozialdemokraten (SDP), eine Parlamentsmehrheit aufzustellen. Aufgrund der unterschiedlichen ideologischen Ausrichtung der anderen Parteien ist dies aber kaum aussichtsreich. SDP-Chef Peđa Grbin kündigte jedoch an, sich am Montag mit der Heimatbewegung zu treffen.
Er will zumindest versuchen, eine Mehrheit im Parlament für zwei wichtige Abstimmungen zu finden: Einmal geht es darum, dass der umstrittene HDZ-nahe Generalstaatsanwalt Ivan Turudić abgesetzt werden soll. Turudić pflegt Kontakte zu korruptionsverdächtigen Personen und gilt als Marionette der HDZ. Seine Ernennung wird in Kroatien von vielen als Beweis dafür gesehen, dass Plenković und die HDZ keine unabhängige Justiz wollen, die die grassierende Korruption und Vetternwirtschaft bekämpfen könnte.
Umstrittenes Gesetzesvorhaben
Zweitens geht es den Oppositionsparteien darum, ein Gesetz abzuschaffen, dass strenge Strafen für jene vorsieht, die Informationen aus aktuellen Ermittlungen weitergeben. Das Gesetz gilt als Anschlag auf die Medienfreiheit, weil es auch die Aufdeckung von Korruptionsskandalen erschweren würde. Die SDP will noch vor der Bildung einer neuen HDZ-geführten Regierung im neuen Parlament diese beiden genannten Entscheidungen treffen.
Eine mögliche Kompromisslösung zwischen der HDZ und den Rechtsextremen könnte sein, dass die acht Abgeordneten der Minderheiten die Regierung zwar im Parlament unterstützen werden, aber nicht formal in die Regierung eintreten. Insbesondere für die serbische Minderheit ist es wichtig, in der Regierung in Kroatien vertreten zu sein. Die serbische Minderheit ist in Kroatien nämlich immer wieder aggressivem Rassismus und auch Übergriffen ausgesetzt. In Kroatien gibt es insbesondere seit den kriegsbelasteten 1990er Jahren viel Serbenfeindlichkeit.
Plenković selbst wird wohl nach den EU-Wahlen für einen Top-Job nach Brüssel gehen. Eine Möglichkeit wäre, dass er Vizepräsident der EU-Kommission wird. Er selbst würde wohl gerne den Posten des EU-Außenbeauftragten einnehmen, was für den Nachbarstaat Bosnien und Herzegowina allerdings negative Folgen haben würde. Denn Kroatien mischt sich seit Jahren in hegemonial-kolonialer Attitüde massiv in die bosnische Innenpolitik ein und untergräbt damit die Souveränität des Staates. Plenković und seine HDZ, aber auch der kroatische Präsident Zoran Milanović werden deshalb in Bosnien und Herzegowina von vielen als negative Faktoren für das Wohl des Landes wahrgenommen. (Adelheid Wölfl, 28.4.2024)